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SOLIDARITÄT MIT NURIYE GÜLMEN UND SEMIH ÖZAKCA

Die Akademikerin Nuriye Gülmen und der Lehrer Semih Özakca befinden sich seit 155 Tagen im Hungerstreik. Seit 275 Tagen führen sie in der Yüksel Straße einen Willenskampf gegen die AKP-Regierung und ihr Ausnahmezustandsregime.
Hunderttausende Angestellte des öffentlichen Dienstes wurden widerrechtlich mit Notstandsverordnungen entlassen.

Die ebenfalls entlassene Akademikerin Nuriye Gülmen (34) und der Lehrer Semih Özakca (28) machten ihre Forderung zur Forderung aller Werktätigen. Sie wurden monatelang auf offener Straße angegriffen, gefoltert und festgenommen. Doch sie wehrten sich entschlossen gegen die Polizeigewalt und verteidigten ihre Rechte.

Am 76. Tag ihres Hungestreiks, den sie für die Rückkehr in ihre Arbeit am 9. März begonnen haben, wurden sie aufgrund ihres längst international anerkannten Widerstands mit dem Vorwand der “Unterstützung des Terrorismus” verhaftet.

Seither kämpften sie in ihren Gefängniszellen weiter für ihre Forderung und auch der Plan der AKP, dass die Solidarität draußen abbrechen würde, schlug fehl.

Die Regierung holte am 28. Juli zu einem weiteren Repressionsschlag aus und verlegte Nuriye und Semih unter Zwang und Einsatz von Gewalt in das Anstaltskrankenhaus auf dem Gefängniskampus von Sincan.

Laut ihrer Anwält*innen werden sie dort isoliert in einem Krankenzimmer festgehalten, dessen Fenster vergittert sind und in dem es keinen Ausgang zum Hof gibt.

Der Europäische Gerichtshof für “MENSCHENRECHTE” stellte sich am 2. August 2017 in einer Antwort auf die Frage von Jurist*innen, ob er es als Folter betrachte, dass zwei hungerstreikende Werktätige, die allein aufgrund ihrer Meinungsäußerungen als Organisationsmitglieder aufgezeigt werden, verhaftet wurden und ob er dies als Gefährdung für ihre Gesundheit betrachte, gegen die beiden Hungerstreikenden und handelte ganz IM SINNE DES TÜRKISCHEN STAATES.

Nach den seit Monaten vor laufenden Kameras und auf öffentlichen Plätzen begangenen massivsten Menschenrechtsverbrechen, trotz des eindeutigen Berichts von 24 medizinischen Experten, dass sich Nuriye und Semih in einer lebensbedrohlichen Lage befinden, erkärt der EGMR, dass sich Nuriye und Semih in keiner lebensbedrohlichen Situation befinden würden und der Staat gut für sie sorge. Außerdem rät der EGMR dazu, sich an nationale Gerichte in der Türkei zu wenden, wenn man etwas gegen die Verhaftung der beiden Bildungsbeauftragten unternehmen wolle.

Mit diesem Urteil hat sich der EGMR eindeutig in seiner Funktion als unabhängiger Mechanismus für die Wahrung der Menschenrechte selbst eliminiert und verleugnet.

Schon die Einführung der F-Typ- Isolationsfolter in der Türkei wurde im Jahr 2000 von entscheidenden EU- Institutionen legitimiert und hat schließlich im Zuge von Protesten und Gefängnismassakern Hunderte Todesopfer gefordert.

Dieses jüngste Urteil des EGMR ist eine wahre Schande im Namen von Menschenrechten und wir schließen uns dem Protest aller türkischen Menschenrechtsorganisationen und Jurist*innen an.

Die Forderung von Nuriye und Semih ist legitim, wie sie es von Anfang an war. Sie ist die Forderung von Millionen entlassener und ihrer Rechte beraubter Werktätiger!
Nuriye und Semih verteidigen ihre Würde. Sie kämpfen mit Einsatz ihres Lebens für die Rechte von Hunderttausenden.

Wir verurteilen die politische Entscheidung des EGMR zugunsten des faschistischen Regimes in der Türkei aufs schärfste und betonen, dass diese für uns keinerlei Legitimation hat!

Es ist menschenverachtend, dass der EGMR in Zeiten der schlimmsten Folter und Menschheitsverbrechen dem türkischen Staat seine Zustimmung erteilt und sich zum Hilfsmittel für die Eliminierung zweier Bildungsbeauftragter macht, die lediglich ihre Arbeit zurückfordern.
Unsere Solidarität gilt allen Unterdrückten und mutigen Streiter*innen für Gerechtigkeit!
Der EGMR muss seine Fehleinschätzung und -entscheidung sofort rückgängig machen!

Wir rufen alle Verteidiger*innen der Menschenrechte dringend auf, weiterhin und noch stärker für die Rechte von Nuriye Gülmen und Semih Özakca einzutreten und gegen das Urteil des EGMR zu protestieren.

Info zum EGMR-Urteil:

https://turkishpress.de/…/tuerkei-egmr-hungerstreik-ist-kei…

Internationale Plattform gegen Isolation, Österreich

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YÜKSEL WIDERSTAND:
275. Tag

HUNGERSTREIK:
Nuriye Gülmen und Semih Özakca: 155. Tag

Esra Özakca: 80. Tag
Mehmet Güvel: 40. Tag

Postanschrift von Nuriye und Semih:

Nuriye Gülmen
Ankara Sincan
Kadin Kapali Hapishanesi
Ankara
TÜRKEI

Semih Özakca
Ankara Sincan
1 Nolu F-Tipi Hapishanesi
Ankara
TÜRKEI



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